Pandemie-Gesetz verabschiedet

15.04.2020

Düsseldorf, 14.04.2020. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Dienstag mit großer Mehrheit das Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19- Pandemie (Pandemie-Gesetz) für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Sollte es zu schlimmeren Entwicklungen durch die Corona-Pandemie kommen, so sieht das Gesetz weitreichende Regierungsbefugnisse vor. Nicht nur im Gesundheitswesen, auch im Verwaltungswesen, kommt es zu Veränderungen.

Durch die bis zum 31. März 2021 befristete Novelle wird u.a. das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung dazu befugt, Verfahren für die elektronische Abwicklung der nach Landesbauordnung durchzuführenden Verwaltungsverfahren – also insbesondere Baugenehmigungen – per Rechtsverordnung zu regeln. Diese müssen bis zum Jahresende entwickelt werden. Die mittelständische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Nordrhein-Westfalen bewertet das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung in der Krise als positiv und sieht diese auch als Chance an.
“Dies ist ein positiver und wichtiger Schritt in einer schwierigen Zeit”, begrüßt Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW Nordrhein-Westfalen, die Ergänzung des Bauordnungsrechts. Die aktuelle Krise zeigt, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen in möglichst allen Verwaltungsbereichen erhalten bleiben muss. “Dies gilt auch für die Baubehörden. Personalmangel und Bearbeitungsrückstau erschweren seit langem die Baurechtsschaffung in vielen Kommunen. Die digitale Bearbeitung von Bauanträgen muss sowohl am Arbeitsplatz als auch im Home Office zum Selbstverständnis einer modernen Verwaltung werden.”

Rückmeldungen der BFW- Mitgliedsunternehmen deuten bereits an, dass es nicht nur bei Baugenehmigungen hakt. Manche Kommunen finden alternative Wege, um politische Beschlussfassungen für Bebauungsplanverfahren herbeizuführen. Da, wo dies nicht der Fall ist, kommt es zu Verzögerungen, deren zeitliche Dauer nicht absehbar ist. “Hier braucht es dringend einen Ausweg, der alle politischen Gremien wieder arbeitsfähig macht. Das gleiche gilt für Beteiligungsverfahren. Auch hier müssen Gesetze die Möglichkeiten der Digitalisierung mehr als bisher und nicht nur in Krisenzeiten berücksichtigen, ohne dabei demokratische Prinzipien zu verletzen”, so BFW NRW-Geschäftsführerin Elisabeth Gendziorra.

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