BFW-Stellungnahme Grundsteuerreform

18.01.2019

Anlässlich des am 14. Januar 2019 stattgefundenen Bund-Länder-Spitzentreffens zur Reform der Grundsteuer hat der BFW eine Stellungnahme veröffentlicht und sich gegen das vom BMF bisher favorisierte Mietmodell ausgesprochen.

Aus Sicht des BFW muss eine Grundsteuerreform…

  • Grundsteuer als Äquivalent für Infrastrukturleistungen definieren,
  • den Umfang der Grundstücksnutzung adäquat berücksichtigen,
  • unnötige Bürokratie vermeiden,
  • das kommunale Hebesatzrecht beschränken,
  • Risiken durch Grundsteuer C vermeiden,
  • aufkommensneutral erfolgen, d. h., das Gesamtvolumen darf nicht steigen,
  • Mieterhöhungen im vermieteten Bestand und eine Mehrbelastung von Immobilieneigentümern vermeiden.
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