Mieterschutzverordnung NRW

02.07.2020

Zum 01.07.2020 ist die neue Mieterschutzverordnung (MietSchVO NRW) ​in Kraft getreten. Die Verordnung ist befristet bis zum 30. Juni 2025.

Damit werden die bisherigen Landesverordnungen zum erweiterten Mieterschutz zusammengefasst. Dazu zählen:
• die Mietpreisbegrenzungsverordnung (Mietpreisbremse bei Neuverträgen),
• die Kappungsgrenzenverordnung (verringerte Mieterhöhungsmöglichkeit in bestehenden Verträgen) sowie
• die Kündigungssperrfristverordnung (verlängerte Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Eigentum).

Die bisherige Umwandlungsverordnung (Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen) ist Ende März 2020 ausgelaufen. Eine Verlängerung ist nicht Gegenstand der MietSchVO.

Für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, d. h. ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, enthält das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 556d ff., § 558 Abs. 3 sowie § 577a Abs. 2 besondere Vorschriften zum Schutz der Mieter. Die Landesregierung hatte mit der Kündigungssperrfristverordnung vom 24. Januar 2012, der Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 23. Juni 2015 und der Kappungsgrenzenverordnung 2019 vom 7. Mai 2019 von den Ermächtigungsgrundlagen Gebrauch gemacht und die jeweils betroffenen Gebiete bestimmt. Da dies zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgte, wurden drei unterschiedliche Gebietskulissen ausgewiesen. Die bisherigen mietpreisbegrenzenden Verordnungen waren bis 30.06.2020, die bisherige Kündigungssperrfristverordnung bis 31. Dezember 2021 befristet.

In der neuen MietSchVO NRW sind nun diejenigen Gemeinden bestimmt, für die – befristet auf fünf Jahre – die Mietpreisbremse für neu abgeschlossene Mietverträge, die verringerte Kappungsgrenze für Mieterhöhungsspielräume in bestehenden Mietverträgen sowie die verlängerte Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen gilt.

Bislang galten die
• Mietpreisbegrenzungsverordnung (Mietpreisbremse) für 22 Städte und Gemeinden,
• die Kappungsgrenzenverordnung für 37 Städte und Gemeinden und
• die Kündigungssperrfristverordnung für 34 Städte und Gemeinden in NRW.

Die nun einheitliche „Gebietskulisse“ der neuen MietSchVO NRW umfasst nur noch 18 Kommunen, nämlich: Köln, Münster, Bonn, Düsseldorf, Siegburg, Niederkassel, Bad Honnef, Pulheim, Telgte, Alfter, Rösrath, Bornheim, Bergisch Gladbach, Wesseling, Königswinter, Wachtberg, Hennef (Sieg), sowie Leichlingen (Rheinland). Damit fallen für einige Städte und Gemeinden zum 1. Juli 2020 nach jahrelanger Geltung einzelne oder alle drei Schutzverordnungen ersatzlos weg. Für alle nicht in dieser neuen Gebietskulisse aufgeführten Städte und Gemeinden gelten die Regelungen des BGB zur Mietspreisbremse, zur verringerten Kappungsgrenze und zur verlängerten Kündigungssperrfrist ab dem 1. Juli 2020 nicht oder nicht mehr.

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