CoronaAufnahmeVO für Pflegeeinrichtungen gilt auch beim Betreuten Wohnen

27.04.2020

Das NRW-Gesundheitsministerium hat Anfang April per Rechtsverordnung die Neu- und Wiederaufnahme in vollstationäre Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen geregelt. Dabei geht es um Menschen, die nach einem Krankenhausaufenthalt entlassen und als Pflegebedürftige oder als Menschen mit Behinderung in die entsprechenden Einrichtungen (wieder-)aufgenommen werden sollen. Wesentliche Vorgaben der Verordnung umfassen Tests auf das Corona-Virus, COVID-19,  sowie Isolations- und Quarantänemaßnahmen. Auf diese Weise soll in der aktuellen epidemischen Lage sichergestellt werden, dass dringend benötigte Krankenhaus-Kapazitäten auch bei einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus zur Verfügung stehen.

Gemäß der in § 4 Abs. 7 hinzugefügten Analogieregelung sollen die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen „sinngemäß“ auch für Einrichtungen des Betreuten Wohnens (Servicewohnen i.S.v. § 31 WTG-NRW) Anwendung finden.

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