Bestimmungen zur Wohnraumförderung

07.04.2020

Das Ziel der öffentlichen Wohnraumförderung ist es mehr Wohnraum zu schaffen, der für alle Menschen bezahlbar ist. Nur ein Mehr an Wohnungsbau trägt dazu bei die Preise in den Griff zu bekommen. Zu diesem Zweck legt die Landesregierung jährlich ein Wohnraumförderprogramm auf, aus dem günstige Darlehen mit Tilgungsnachlass vergeben werden. Seit dem Jahr 2018 beträgt die zur Verfügung gestellte Summe zur Wohnraumförderung 1,1 Milliarden Euro.

Das Wohnraumförderprogramm legt nicht nur den Finanzrahmen desverfügbaren Fördervolumens fest, sondern beinhaltet auch Gesetzesänderungen und neue Instrumente, die die Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Wohnraum unterstützen. Seit Januar 2019 sind Erleichterungen in der Landes-Bauordnung in Kraft getreten. Des Weiteren, garantiert die Wohngeld-Reform eine regelmäßige Anpassung. Mit der Landesinitiative “Bau.Land.Leben.” wird ein Unterstützungsinstrument für die Aktivierung von Bauland bereitgestellt, damit un- und untergenutzte Grundstücke wieder auf den Markt kommen können. Die Verfügbarkeit von Grundstücken ist ein wesentlicher Faktor der Realisierung von mehr sowie bezahlbaren Wohnraum. Der Klimapakt “Wohnen” ist ebenfalls Bestandteil des Wohnraumförder-programms. Dieser umfasst gezielte Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen bei gleichzeitiger Bezahlbarkeit des Wohnens.

Wesentliche Neuerungen der öffentlichen Wohnraumförderung 2020:

  • Mietniveau-Stufen 1 und 2 bekommen die Förderkonditionen der Mietniveau-Stufe 3 für ein Mehr an Mietwohnungsneubau
  • Modellprojekt zum Ankauf von Belegungsrechten in den Städten Köln, Bonn, Düsseldorf und Münster
  • Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot für Menschen mit Behinderung: Öffnung für das Schaffen von kurzzeitiger Unterbringung („junge Pflege“)
  • Einführung von Förderkonditionen für „Bauen mit Holz“
  • Einführung von Förderkonditionen für die Verwendung ökologischer Dämmstoffe
  • Einführung von Förderanreizen für das Erreichen besonderer energetischer Qualitäten
  • Modernisierungsförderung auch für Studierendenwerke
  • Erleichterungen in der Förderung von höhergeschossigen Gebäuden und GroßwohnanlagenBürokratieabbau für schnellere Bewilligungen

Das Programmvolumen für das Förderjahr 2020 verteilt sich wie folgt auf die Förderschwerpunkte:

Wohnraumförderungsprogramm Fördervolumen
Mietwohnraumförderung, Wohnraum in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung 710 Millionen Euro
Eigentumsförderung 120 Millionen Euro
Modernisierungsförderung 100 Millionen Euro
Quartiersentwicklung und regionale Kooperation 120 Millionen Euro
Wohnraum für Studierende 50 Millionen Euro

Die Förderergebnisse der letzten 5 Jahre im Überblick

Im Jahr 2019 wurden Mittel aus der öffentlichen Wohnraumförderung in Höhe von 938 Millionen Euro bewilligt. Gegenüber 2018 konnten in 2019 rund 15 Millionen Euro bzw. + 1,6 % mehr an öffentlicher Wohnraumförderung bewilligt werden. Mit der Bewilligung von 937,8 Millionen Euro in 2019 werden insgesamt 8.513 Wohneinheiten öffentlich gefördert. Gegenüber 2018 verringert sich die Anzahl der geförderten Wohneinheiten in 2019 insgesamt um 149 WE bzw. – 1,7 %. Restmittel in Höhe von 177 Mio. Euro aus dem Jahr 2018 werden als zusätzliches Fördervolumen in das Jahr 2019 übertragen.

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