Aktuelle Stunde mit Fabian Schrumpf MdL und Stephen Paul MdL

12.05.2020

Die Aktuelle Stunde des BFW Nordrhein-Westfalen am 12. Mai war ein voller Erfolg. Gemeinsam mit über 30 Teilnehmern aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft diskutierte Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des BFW Nordrhein-Westfalen mit Fabian Schrumpf, wohnungspolitischer Sprecher der CDU NRW Landtagsfraktion, und Stephen Paul, wohnungspolitischer Sprecher der FDP NRW Landtagsfraktion.

Bei einem kurzen Eingangsstatement betonten Schrumpf und Paul, dass es aufgrund der Corona-Situation derzeit schwierig sei, abzuschätzen wohin sich der Wohnungs- und Immobilienmarkt mittelfristig entwickelt. Einige Forschungsinstitute, wie das Deutsche Institut für Wirtschaft, gehen derzeit von einer Stagnation der Mieten und Preise aus. Paul verwies zusätzlich auf die Situation auf dem Gewerbeimmobilienmarkt, der Verwerfungen aufzeigt und von hohen Mietausfällen berichtet. Auch eine BFW-interne Studie belegt, dass Mietausfälle vor allem im Gewerbesegment als erstes sichtbar wurden. Mietausfällen im Wohnbereich setzen nach und nach ein, und dürften sprunghaft steigen. Einen Nachfrageeinbruch im Neubausektor sehen die BFW-NRW Mitglieder derzeit noch nicht. Viele Unternehmer gehen aber davon aus, dass in den kommenden Jahren Umsätze wegbrechen, wenn in den besonders krisenbetroffenen Wirtschaftszweigen Arbeitsplätze endgültig wegfallen und die verfügbaren Haushaltseinkommen sinken.

Digitalisierung der Verfahren

Elisabeth Gendziorra sprach schließlich die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise an. Die Digitalisierung der Verwaltung erweise sich nun nicht nur als notwendige Anpassung an das neue Technikzeitalter, sondern als überlebenswichtige Maßnahme für die gesamte Gesellschaft. Die Aktivitäten der Wirtschaft erfordern in vielen Bereichen behördlichen Genehmigungen und Entscheidungen. Im Baubereich ergebe sich ein heterogenes Bild von sehr gut aufgestellten Bauämtern bis hin zu aktuell nicht erreichbaren Stadtverwaltungen. Während Baugenehmigungen schneller als sonst zu haben seien, würden politische Entscheidungen verschoben.

Paul sprach in diesem Zusammenhang das neue Bauportal des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) an, hier stehe den Kommunen kurzfristig ein landesweit verfügbares Instrument für digitale Bauanträge zur Verfügung.

Absenkung der Grunderwerbsteuer

Gerade im Zusammenhang mit der Corona-Krise existieren viele Gründe dafür, die Grunderwerbsteuer zu senken und damit ein positives Signal für Eigentumsschaffung an die Bürger zu senden. Auf die Frage, wann es zu einer Absenkung der Grunderwerbsteuer -wie im Koalitionsvertrag beschrieben- kommt, reagierten die Wohnungspolitischen Sprecher Schrumpf und Paul unterschiedlich. Fabian Schrumpf verwies darauf, dass der richtige Zeitpunkt gefunden werden muss. Sollte die Corona Krise zu drastischen Steuereinbußen im Landeshaushalt führen, hält Schrumpf eine Absenkung der Grunderwerbsteuer für fraglich. Paul hingegen machte deutlich, dass eine Absenkung der Grunderwerbsteuer noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden soll. Eine Reduzierung des bundesweiten Spitzensteuersatzes von 6,5 Prozent solle noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Er wertet dies, sowie jede weitere Entlastung, als ein positives Signal in der Krise.

Abschaffung der Kappungsgrenze und Mietpreisbremse

Ein weiteres Vorhaben der schwarz-gelben Regierungskonstellation ist die Abschaffung der Kappungsgrenzverordnung und der Mietpreisbremse. Anders als im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sollen beide Verordnungen in der neuen Mieterschutzverordnung des MHKBG fortgeführt werden. Gründe dafür gibt es aus Sicht des BFW Nordrhein-Westfalen allerdings keine. Die Pressemittelung des BFW Nordrhein-Westfalen zur Mieterschutzverordnung finden Sie hier.

Schrumpf und Paul teilten mit, dass man aktuell weiteren Schutzbedarf sehe, auch wenn Verordnungen nur einen sehr begrenzten Effekt in angespannten Wohnungsmärkten, wie Düsseldorf und Köln, aufweisen können. Dies sei u.a. einer der Gründe, weshalb die Städte im Ruhrgebiet aus der Gebietskulisse gestrichen wurden und nur noch eine Konzentration auf die Städte und Regionen erfolgt, für die eine wissenschaftliche Evidenz durch Gutachten existiert. Paul fügte hinzu, dass man aber die Marktentwicklung und damit die Berechtigung einer Mieterschutzverordnung schon im kommenden Jahr prüfen werde. Ziel sei es, dass die über Bundesrecht hinausgehenden Mieterschutzregelungen in immer weniger Städten erforderlich sind.

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