Bundesregierung korrigiert Fehlentscheidung

Düsseldorf, 02.02.2022. Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger hatte es am Tag zuvor in der Videokonferenz mit dem Landesvorstand BFW NRW angedeutet, gestern rauschte die Nachricht über die Bildschirme: Tausende private Bauherren und Unternehmen können nach dem abrupten Förderstopp nun doch mit Fördermitteln für die geplanten, energieeffizienten Häuser rechnen.

Klares Signal: Anträge, die vor der Notbremse am 24. Januar gestellt wurden, werden noch nach zuvor geltenden Kriterien bearbeitet. Die Bundesregierung hatte das Förderprogramm für Sanierung und Neubau von energieeffizienten Häusern aufgrund einer Flut von Anträgen vorzeitig abgebrochen. Die Ampelkoalition hat Lehrgeld bezahlt, Wirtschaftsminister Robert Habeck wird in einer dpa-Meldung mit den Worten zitiert: „Der Abbruch war kein politisches Glanzstück, das muss man eindeutig zugeben.“

Gleichwohl sei er aber zwingend und notwendig gewesen. Noch nicht beschieden worden waren am 24. Januar 24.000 Anträge im Volumen von 7,2 Mrd. Euro. Die noch vorhandenen 1,8 Milliarden Euro Haushaltsmittel werden für die bereits gestellten Anträge mit 5,4 Milliarden Euro aufgestockt. Fazit: Der Protest der Immobilien- und Wirtschaftswirtschaft und die Einsicht der Politik haben ein teures Fiasko glücklicherweise verhindert.

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