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NRW: "Aus Regelungswut wird Regelungsmut"


Beitragsbild Aktuelles 1
19. April 2024

Düsseldorf, 19.04.2024. Mit ihrem Grußwort in der neuen Impulse-Ausgabe macht NRW-Ministerin Ina Scharrenbach aufmerksam auf die Initiative „Bürokratie am Bau? Ciao!“.

In Deutschland ist Bürokratie am Bau aktuell in aller Munde. Landauf landab wird die Regelungswut über DIN-Vorschriften, Baunebengesetze und vielem mehr kritisiert. Nach einer Komplettneufassung der Bauordnung Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2019 und zweier Änderungen – die letzte ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten – ist es gelungen, mehr Freiheiten in die gesetzliche Grundlage einzuziehen. Wir reden nicht nur über Bürokratie-Abbau – wir machen ihn.

Verbesserungsvorschläge aus der Praxis sind gefragt.

Nun wollen wir mit Ihrer Expertise und Fachkenntnis weitergehen: Wir wollen in Nordrhein-Westfalen aus Regelungswut Regelungsmut machen. Vor diesem Hintergrund haben wir aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die interaktive Landesinitiative zum Abbau von Bauvorschriften unter dem Motto „Bürokratie am Bau? Ciao!“ gestartet. Über die ministeriumsseitige Homepage www.mhkbd.nrw/buerokratie-am-bau-ciao sind Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Handwerksunternehmen, Behörden und Bauherrschaften gebeten, konkrete Vorschläge einzureichen, wo und an welcher Stelle es aus ihrer Sicht überflüssige oder zumindest auf den Prüfstand gehörende Vorschriften gibt.

Neue Ansätze können die Innovationsfähigkeit der Verwaltung stärken, indem die Rechtssetzung noch weiter verbessert, Dienstleistungen optimiert und/oder Verwaltungsabläufe effektiver im Sinne der gemeinsamen Zielerreichung gestaltet werden. Im Vergleich zum europäischen Ausland bauen wir in Deutschland mit erhöhten Anforderungen im Bau. Ein klassisches Beispiel – was von Praktikerinnen und Praktikern immer wieder benannt wird - ist der Trittschall.

Die neue NRW-Initiative ist ein Baustein von vielen Aktivitäten der Landesregierung, um die besten Rahmenbedingungen – trotz aller Herausforderungen am Immobilienmarkt - für mehr bezahlbares Bauen und Wohnen im Land zu setzen. NRW ist der „place-to-bau“ – arbeiten wir gemeinsam daran, dass es so bleibt und noch besser wird. Es gibt viele Berufe, die tagtäglich mit Bauvorschriften zu tun haben. Wir setzen bei der Weiterentwicklung des Baurechts in NRW auf innovative Lösungen.

Dabei ist uns zu jeder Zeit bewusst: Normen, Verordnungen und Regelungen sind im Bauwesen von entscheidender Bedeutung. Bauvorschriften gewährleisten Sicherheit und Qualität von Bauwerken. Sie dienen im Besonderen der Gefahrenabwehr. Zunehmend kommen aber in verschiedenste DIN-Vorschriften auch andere Belange wie beispielsweise Komfortsteigerungen hinein, die das Bauen verteuern. Und genau damit wollen wir uns beschäftigen: Welche Regelung braucht es wirklich? Welche Vorschrift kann man in die Baufreiheit zurückgeben? Mit der neuen Initiative steigen wir zugleich in ein neues Innovationsmanagement ein: Das ist mehr als die bisherigen Beteiligungsformate im Rahmen von Gesetzgebungen oder Verbändeanhörungen. Die, die täglich mit dem „Bau“ zu tun haben, können so Co-Kreatorin oder Co-Kreator der Bauvorschriften in Nordrhein-Westfalen werden.

Ausdrücklich kein Gegenstand der neuen Landesinitiative ist es, im Verfahren befindliche oder erteilte Baugenehmigungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Es geht darum, grundsätzliche und konkrete Hinweise zu bekommen, wo aus Sicht derer, die sich tagtäglich mit den Anforderungen im Bau auseinandersetzen, zu viel oder unnötige Vorschriften bestehen. Dabei gilt: Bauvorschriften umfassen heute eine Vielzahl von Vorschriften aus den unterschiedlichsten Rechtsbereichen - mitunter werden diese nicht in dem für Bau zuständigen Landesministerium verantwortet.

Das bedeutet: Alle eingereichten Vorschläge werden einem einzurichtenden Innovationsausschuss im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen geprüft und anschließend an die breit-aufgestellte Baukostensenkungskommission des Landes Nordrhein-Westfalen zur Weiterberatung übergeben.

Ich bin überzeugt, dass Sie als Praktikerinnen und Praktiker, die tagtäglich mit den Herausforderungen und Hindernissen von Bau-Vorschriften konfrontiert werden, hervorragende Ideen dafür haben, welche ausufernden Bauvorschriften wieder zurückgebaut werden können. Wir wollen „Ciao“ sagen zur Bürokratie am Bau.

Günstiger bauen

Im Vergleich zum europäischen Ausland bauen wir in Deutschland mit erhöhten Anforderungen im Bau. Wenn wir uns auf geringere Anforderungen - ohne Beeinträchtigung der Schutzgüter - verständigen, können Bauherrschaften Kosten und Material einsparen - das zahlt dann auch zugleich auf die Nachhaltigkeit beim Bau ein.

Beschleunigung

Eine geringere Anzahl von Vorschriften kann den Bauprozess insgesamt beschleunigen, da weniger „Papierkram“ auf der einen Seite zu weniger Aufwand auf der anderen Seite führt. Weniger kleinteilige Vorgaben erlauben zudem eine höhere Baufreiheit und Flexibilität bei der Gestaltung von baulichen Anlagen.

Innovativer bauen

Durch weniger Bau-Bürokratie können fortschrittliche Bautechnologien wie 3D-Druck, Robotik, künstliche Intelligenz Raum greifen oder das building information modeling weiter vorangetrieben werden, um Effizienz und Präzision zu steigern.                           

Planung vereinfachen

Weniger Bürokratie kann verbesserte Entscheidungsprozesse bringen. Genehmigungen und Formalitäten werden einfacher, was zu einer beschleunigten Umsetzung von Bauprojekten führen soll. Weniger bürokratische Anforderungen bedeuten zudem auch weniger umfangreiche Dokumentation.